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Sehr geehrte Juristinnen und Juristen, MediaJumper hat nicht die Absicht, die Rechte Dritter zu verletzen, auch nicht fahrlässig. Sollte es aber dennoch zu Streitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen kommen, bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und dadurch unnötig entstehenden Kosten beiderseits, sofort mit uns Kontakt aufzunehmen, wir werden sofort Ihren Einwand prüfen lassen und diesen dann, sofern gerechtfertigt, sofort abstellen. Die Kostennote Ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit MediaJumper, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Sommerfeldt, werden wir deshalb im Sinne einer Schadensminderungspflicht Ihrerseits als unbegründet zurückweisen.
Abschnitt 1: Hardware/Software/Zubehör
1. Allgemeines / Vertragsabschluss 1.1) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn MediaJumper Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. 1.2) Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. 2.2) Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Grundsätzlich sind die Versandkosten einheitlich, hiervon kann aber (insbesondere bei großen Mengen) abweichendes vereinbart werden. Die Versandkosten werden grundsätzlich mit 9,80 € berechnet. Der Versender ist GLS, MediaJumper kann aber auch eine andere Firma mit der Lieferung beauftragen. 2.3) Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MediaJumper über den Betrag verfügen kann. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Anders lautende Fristen und Zahlungsmodalitäten können in der Rechnung seitens MediaJumper zum Ausdruck gebracht werden. 2.4) Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. 3. Lieferfrist 3.1) Alle Artikel werden innerhalb von 24 Std. nach Zahlungseingang zum Versandt veranlasst. Sollte sich der Versand verzögern, so wird der Besteller umgehend per E-Mail benachrichtigt. 3.2) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. 3.3) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. 3.4) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. 3.5) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 4.1) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. 4.2) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. 4.3) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch MediaJumper mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 5.1) Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch fristgerechte Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
5.2) Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@mediaJumper.de Fax: 04518899125 Brief: MediaJumper, -Widerruf-, Le-Portel-Ring 16b, 23617 Stockelsdorf
5.3) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 5.4) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. 5.5) Besondere Hinweise: Widerrufsausschluss: Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs (Andere Datenträger), Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. 5.6) Zuordnung Ihrer Rücksendung: Um Ihre Rücksendung eindeutig zuordnen zu können, sollten Sie vor einer möglichen Rücksendung eine RMA-Nummer per E-Mail beantragen oder auf dem Paket die Rechnungsnummer deutlich außen vermerken. 5.7) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Kleinteilen oder Einzelkomponenten, wie CPU´s oder RAM-Bausteinen oder vergleichbarer Gegenständen. Das Widerrufsrecht wird soweit gesetzlich zulässig für alle Einzelteile ausgeschlossen. Weiter ausgeschlossen sind insbesondere Gegenstände im Nettowarenwert von <40 €, pro bestellte Komponente. 6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung 6.1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache MediaJumper nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von MediaJumper veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags. 6.2) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist MediaJumper berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an MediaJumper für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (sofern entstanden) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 7.2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Ware nicht bereits vollständig in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. 7.3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 7.4) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. 8. Gewährleistung / Haftungsausschluss 8.1) Die Gewährleistung wird entsprechend Herstellervorgaben oder erweiterter Produktbeschreibungen gewährt. Sind keine Herstellervorgaben oder ergänzende Produktbeschreibungen beim Kauf benannt worden, so gelten die gesetzlichen Ansprüche. In jedem Fall ist MediaJumper durch E-Mail, Fax oder Brief über die Reklamation vorher zu informieren, damit MediaJumper die Abwicklung entsprechend vornehmen kann. 8.2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 8.3) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von MediaJumper autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. 8.4) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. 8.5) Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. 8.6) Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte MediaJumper im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. 8.7) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB. 8.8) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. 8.9) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 8.10) Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen. 9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. 10. Software, Literatur Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. 11. Verwendung von Kundendaten Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. 12. Ausfuhrgenehmigung Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. 13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht 13.1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Lübeck vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. 13.2) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und an die unwirksame Bestimmung tritt die nächste gesetzlich zulässige mögliche Bestimmung die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit und solange dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. 13.3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Abschnitt 2: Dienstleistungen
1. Allgemeines / Vertragsabschluss 1.1) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn MediaJumper Ihren Auftrag durch Bestätigung annimmt. 1.2) Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1) Angebote und Preise sind 7 Tage nach Absendung für MediaJumper bindend, danach kann MediaJumper abweichend vom Angebot ein neues Angebot fertigen. Die Preise verstehen sich rein Netto zzgl. Der gesetzlichen Steuer. 2.2) Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MediaJumper über den Betrag verfügen kann. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Anders lautende Fristen und Zahlungsmodalitäten können in der Rechnung seitens MediaJumper zum Ausdruck gebracht werden. 3. Vertragsfrist 3.1) MediaJumper wird die benötigte Zeit für den Auftrag schätzen und in diesem Zeitrahmen seine Arbeiten verrichten oder die Aufträge umsetzen. Eine Überschreitung der Arbeitszeit oder Verfügbarkeit wird von MediaJumper bei Bekannt werden umgehend mitgeteilt. Geringfügige Überschreitungen von nicht mehr als 7 Tagen gelten als zumutbar und können keine Grundlage für einen Rücktritt vom der Bestellung rechtfertigen. Kommt MediaJumper ohne eigenes Verschulden (beispielsweise höhere Gewalt oder fehlende Daten des Kunden), so stellt auch dies keinen Grund für einen Rücktritt von der Beauftragung dar. 3.2) Die vereinbarte Vertragserfüllungsfrist beginnt mit zur Verfügungstellung alle Daten und Unterlagen, sowie mit Eingang der 1. Zahlung zu laufen. Wurden Teilabschnitte vereinbart, so unterbricht sich die Vertragserfüllungsfrist immer bis zum Eingang der jeweiligen Abschnittszahlung. 3.3) Die Vertragserfüllungsfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. 3.4) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. 3.5) Geraten wir mit der Vertragserfüllung in Verzug, über die in Punkt 3.1 bis 3.4 benannten Fristen und Gründe, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Übergang 4.1) Die Vertragssache geht an den Kunden mit Verfügbarkeit über, sie bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MediaJumper. 4.2) MediaJumper distanziert sich bereits jetzt von jeglichen Inhalten oder Links zu 3. Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Für den Inhalt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. 5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 5.1) Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch fristgerechte Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. 5.2) Der Widerruf ist zu richten an: E-Mail: info@MediaJumper.de Fax: 04518899125 Brief: MediaJumper, Bernd Sommerfeldt, Le-Portel-Ring 16b, 23617 Stockelsdorf 5.3) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 5.4) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. 5.5) Besondere Hinweise: Widerrufsausschluss: Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs (Andere Datenträger), Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. 5.6) Zuordnung Ihrer Rücksendung: Um Ihre Rücksendung eindeutig zuordnen zu können, sollten Sie vor einer möglichen Rücksendung eine RMA-Nummer per E-Mail beantragen oder auf dem Paket die Rechnungsnummer deutlich außen vermerken. 5.7) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Kleinteilen oder Einzelkomponenten, wie CPU´s oder RAM-Bausteinen oder vergleichbarer Gegenständen. Das Widerrufsrecht wird soweit gesetzlich zulässig für alle Einzelteile ausgeschlossen. Weiter ausgeschlossen sind insbesondere Gegenstände im Nettowarenwert von <50 €, pro bestellte Komponente. 5.8) Abweichend vom Fernabsatzgesetz handelt es sich bei der Beauftragung um spezielle Anfertigungen für den Kunden, wodurch die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen ist. Weiter verzichtet der Auftraggeber bei Mietung einer Dienstleistung, mit sofortiger oder festgelegter Verfügbarkeit auf sein Widerrufsrecht, sollte es hier aufrechterhalten werden, so kann erst nach Ablauf der Widerrufsfrist der Auftrag ausgeführt werden. Die Aufrechterhaltung des Widerrufes muss dann zusammen mit dem Auftrag MediaJumper schriftlich mitgeteilt werden. 6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung 6.1) Nimmt ein Vertragspartner, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die ausgeführten Dienstleistungen oder andere Leistungen (beispielsweise Webspace) nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Bei zur Verfügungstellung von Webdesign oder gefertigten Modulen besteht ein 100 %tiger Schaden, da der Kunde die ausgeführten Leistungen bereits für sich verwenden kann und die Dienstleistung als ausgeführt gilt. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist MediaJumper berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Gefahr des Käufers bei sich, einzulagern bzw. die Daten zu Archivieren. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an MediaJumper für die entstehenden Lagerkosten oder genutzten Webspace ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Vertragssache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Nebenforderungen (sofern entstanden) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Vertragssache zurückzuverlangen und entsprechend § 6 Schadensersatz geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 7.2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Dienstleistung oder Ware nicht bereits vollständig in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. 7.3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vertragssache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen, mit Ausnahme der im Vorfeld benannten Inhalte. Auch mögliche erzeugte Fehler durch den Käufer macht sich MediaJumper nicht zu Eigen. 7.4) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrages an uns ab. 8. Gewährleistung / Haftungsausschluss 8.1) Die Gewährleistung richtet sich nach der Form der Beauftragung von MediaJumper. MediaJumper garantiert die Funktionalität nur in Umgebungen von Vertragspartnern, da für die Ausführung aller Elemente sowohl die Hardware, Software und die Netzwerkumgebung entscheidend ist, welche von MediaJumper nicht beeinflusst werden kann. So kann beispielsweise ein PHP-Script nur auf einem Server ausgeführt werden, welcher auch PHP unterstützt und dies in einer gebräuchlichen Version. 8.2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. 8.3) Die Gewährleistung erlischt vollständig, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen, wie auch Ergänzungen vornimmt. Mögliche Sicherheitslücken muss der Käufer durch die Wahl einer geeigneten Softwareumgebung und Hardwareumgebung selbst ausschließen oder minimieren. MediaJumper kann nicht für Eingriffe von Außen verantwortlich gemacht werden. 8.4) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Abschluss des Auftrages schriftlich und ausführlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. MediaJumper hat bei berechtigten Mängeln das Recht zur Nachbesserung in einer angemessenen Frist, durch den Mangel begründet sich keine Grundlage für eine Rückabwicklung des Vertrages. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. 9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. 10. Verwendung von Kundendaten Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Darüber hinaus sind wir berechtigt alle notwendigen Daten an Erfüllungsgehilfen für den Auftrag weiter zu geben, die aber selbst die Daten ebenfalls nur nach dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten dürfen. 11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht 11.1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Lübeck vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 11.2) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und an die unwirksame Bestimmung tritt die nächste gesetzlich zulässige mögliche Bestimmung die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit und solange dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. 11.3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Abschnitt 3: Mixleistungen
Grundsätzlich gelten für Mixleistungen die Abschnitte 1 oder 2, je nach Leistung. Wird ein Produkt aus Abschnitt 1 durch MediaJumper angepasst, eingebaut oder verändert, so ist abweichend von den AGB´s in Abschnitt 1 Punkt 5 nicht maßgeblich, an dessen Stelle tritt Punkt 5 aus Abschnitt 2.
Abschnitt 4: Gerichtsstand, Schlussklausel Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Lübeck vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und an die unwirksame Bestimmung tritt die nächste gesetzlich zulässige mögliche Bestimmung die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit und solange dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Abschnitt 5: AGB´s bei Vermittlungen Bei vermittelten Aufträgen finden grundsätzlich die AGB´s der vermittelten Firma Anwendung, soweit und solange im Vertrag nichts anderes bestimmt wird.
Stand: 2010-01-07
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